1. Änderung der Satzung zur Erhebung von Gebühren der dezentralen Schmutzwasserbeseitigung beschlossen

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 29.10.2020 die 1. Änderungssatzung zur Schmutzwassergebührensatzung beschlossen. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG Bbg sind die Benutzungsgebühren spätestens alle zwei Jahre zu kalkulieren. Die Kalkulation der Schmutzwassergebühren für die Jahre 2021 und 2022 wurde auf der Grundlage der Kosten der letzten abgeschlossenen Abrechnungszeiträume sowie den erwarteten Kosten gemäß Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes erstellt. Nach dem Kostendeckungsprinzip des KAG sind die Schmutzwassergebühren an die Kostenentwicklung anzupassen. Auf der Grundlage der Kalkulation der Schmutzwassergebühren für die Jahre 2021/2022, war es erforderlich, ab dem 1. Januar 2021 die Gebühren für die Entsorgung aus abflusslosen Gruben von 13.04 EURO auf 18,23 Euro anzupassen.