Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung am 28.02.2019 beschlossen

26.03.2019| Die Stadtverordnetenversammlung hat am 28.03.2019 die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung beschlossen. Sie löst die zuletzt am 29.11.2018 beschlossene Satzung der Stadt Hohen Neuendorf über die Erhebung von Gebühren zur Entsorgung aus Grundstücksentwässerungsanlagen ab.

In der nunmehr überarbeiteten Fassung wurde der rechtlichen Entwicklung (Rechtsprechung) der letzten Jahre Rechnung getragen. Dabei wurde sehr großer Wert auf eindeutige Formulierungen und Zuordnungen gelegt, so z. B. des Gebührenmaßstabes in § 2, hinsichtlich des Ortes der erfassten Menge, die in die öffentliche, dezentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage, nämlich dem Entsorgungsfahrzeug, gelangt. Da in der alten Satzung für das Auslegen der Schlauchlängen Gebühren erhoben wurden, war auch hier eine Anpassung notwendig. Diese sind im Gebührensatz jetzt inbegriffen.

Die Änderungssatzung wurde im Amtsblatt für die Stadt Hohen Neuendorf vom 24.03.2019 Nr. 3 veröffentlicht und tritt am 01.04.2019 in Kraft.

Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die dezentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage (Grundstücksentwässerungsanlagensatzung) am 28.02.2019 beschlossen

26.03.2019| Die Stadtverordnetenversammlung hat am 28.03.2019 die Satzung der Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Hohen Neuendorf beschlossen. Sie löst die zuletzt am 26.08.2004 beschlossene Satzung über die Entsorgung aus Grundstücksentwässerungsanlagen der Stadt Hohen Neuendorf ab.

In der überarbeiteten Fassung erfolgten eine Klarstellung in rechtlicher und redaktioneller Art sowie eine Anpassung an die zentrale Schmutzwasserbeseitigungssatzung. Dabei verschoben sich Paragrafen. Gleichzeitig wurden Absätze sachbezogen anderen Paragrafen zugeordnet und redaktionell überarbeitet. So fehlten z. B. klare Definitionen und Begriffsbestimmungen oder auch die Grenzwerte, die denen aus der zentralen Schmutzwasserbeseitigungssatzung entsprechen müssen. Weiterhin mussten die technischen Regeln, soweit wie möglich, aus Bestimmtheitsgründen konkret benannt werden und es galt, nach der Ausschreibung der öffentlichen dezentralen Entsorgung der Schmutzwassergruben, auch die vertraglichen Leistungen zwischen der AWU und der Stadt mit zu berücksichtigen. 

Die Änderungssatzung wurde im Amtsblatt für die Stadt Hohen Neuendorf vom 24.03.2019 Nr. 3 veröffentlicht und tritt am 01.04.2019 in Kraft.

1. Änderungssatzung der Schmutzwassergebührensatzung am 29.11.2018 beschlossen

10.12.2018| Die Stadtverordnetenversammlung hat am 29.11.2018 die 1. Änderungssatzung der Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Hohen Neuendorf beschlossen. Auf der Grundlage gestiegener Preise der Unternehmen, erhöhter Instandsetzungsaufwendungen und rechtlicher Vorgaben, ergab die neue Gebührenkalkulation eine Erhöhung des Gebührensatzes von 2,48 Euro auf 2,76 Euro je m³ (Mengengebühr). Weiterhin wurde im § 4 Absatz 2  die jährliche Grundgebühr pro Haushalt, auf Grund rechtlicher Vorgaben, linear nach Zählergrößen gestaffelt. Für 99,04 % aller Bürger wurde die Grundgebühr stabil gehalten, sodass sich die Änderungen nur auf ganz wenige Zählergrößen auswirkt. Die Änderungssatzung wurde im Amtsblatt für die Stadt Hohen Neuendorf vom 22.12.2018 Nr. 11 veröffentlicht und tritt am 01.01.2019 in Kraft.

2. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Hohen Neuendorf über die Erhebung von Gebühren zur Entsorgung aus Grundstücksentwässerungsanlagen am 29.11.2018 beschlossen

10.12.2018| Die Stadtverordnetenversammlung hat am 29.11.2018 die 2. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Hohen Neuendorf über die Erhebung von Gebühren zur Entsorgung aus Grundstücksentwässerungsanlagen beschlossen. Nach dem Kostendeckungsprinzip des KAG sind die Schmutzwassergebühren an die Kostenentwicklung anzupassen. Auf der Grundlage der Kalkulation der Schmutzwassergebühren für die Jahre 2019/2020 wurde es erforderlich, ab dem 1. Januar 2019 die Gebühren für die Entsorgung aus abflusslosen Gruben von 9,54 Euro auf 13,04 Euro je m³ anzupassen. Die Änderungssatzung wurde im Amtsblatt für die Stadt Hohen Neuendorf vom 22.12.2018 Nr. 11 veröffentlicht und tritt am 01.01.2019 in Kraft.

1. Änderungssatzung der Schmutzwasserbeitrags- und Kostenersatzsatzung am 25.10.2018 beschlossen

07.12.2018| Die Stadtverordnetenversammlung hat am 25.10.2018 die 1. Änderungssatzung der Schmutzwasserbeitrags- und Kostenersatzsatzung der Stadt Hohen Neuendorf beschlossen. Auf der Grundlage der neuen Beitragskalkulation beinhaltet die Änderung im § 6  eine Absenkung des Beitragssatzes von 3,66 Euro auf 3,48 Euro je Quadratmeter. Weiterhin wurde im § 12 die "Unterhaltung" als Kostenersatz mit eingefügt. Die Änderungssatzung wurde im Amtsblatt für die Stadt Hohen Neuendorf vom 24.11.2018 Nr. 10 veröffentlicht und tritt am 01.01.2019 in Kraft.

2. Änderungssatzung der Schmutzwasserbeseitigungssatzung am 25.10.2018 beschlossen

07.12.2018| Die Stadtverordnetenversammlung hat am 25.10.2018 die 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Hohen Neuendorf über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage (Schmutzwasserbeseitigungssatzung) beschlossen. Die Änderungen beinhalten im § 5 Absatz 2 die Aktualisierung der Grenzwerte. Bei Ausschöpfung der technischen Möglichkeiten der Abwasserbehandlung, ergibt sich hierdurch für den Eigenbetrieb ein Ermessen zur Gestattung der Einleitung von Abwässern von Betrieben, unter gleichzeitiger Einhaltung der geforderten wasserrechtlichen Auflagen. Die 2. Änderungssatzung folgt weiter den Festlegungen der Parameter der Berliner Wasserbetriebe zur Einleitung von Schmutzwasser in den Kläranlagen Wansdorf und Schönerlinde. Die Änderungssatzung wurde im Amtsblatt für die Stadt Hohen Neuendorf vom 24.11.2018 Nr. 10 veröffentlicht und tritt am 01.01.2019 in Kraft.

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasser der Stadt Hohen Neuendorf für das Jahr 2019

07.12.2018| Die Stadtverordnetenversammlung hat am 25.10.2018 den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasser der Stadt Hohen Neuendorf für das Jahr 2019 beschlossen. Der Wirtschaftsplan ist am 20.11.2018 unter dem Aktenzeichen: 111200 grü 18/44 von der Kommunalaufsicht genehmigt worden und wurde im Amtsblatt für die Stadt Hohen Neuendorf vom 222.12.2018 Nr. 11 veröffentlicht. Er liegt im Eigenbetrieb Abwasser der Stadt Hohen Neuendorf in den Geschäftsräumen in der Gewerbestraße 5-7, 16540 Hohen Neuendorf im Raum 34, zur Einsicht bereit. Sie finden den Wirtschaftsplan auch in unserem Downloadbereich.

Beginn zur Instandsetzung des Schmutzwasserpumpwerkes Wiesenstraße in Borgsdorf

An die Anwohner im Bereich der Veltener Straße, Thälmann Straße, Kleines Feld und Wiesenstraße im Ortsteil Borgsdorf

28.01.2019| Durch witterungsbedingte Umstände gibt es eine Bauunterbrechung am Pumpwerk Borgsdorf II (Wiesenweg), sodass mit einer Wiederinbetriebnahme erst Ende März zu rechnen ist.

01.09.2018| Wie Sie bereits der Presse entnehmen konnten, kam es infolge der lang andauernden Starkregenfälle am 29. und 30.06.2017zueiner Havariesituation im Schmutzwasserpumpwerk Wiesenstraße in Borgsdorf. Es ist seitdem außer Betrieb und wird in den nächsten Monaten grundlegend erneuert. Die Wiederinbetriebnahme ist zum Jahresende 2018 geplant.

Die Aktivitäten zur Instandsetzung beginnen in der 36. KW. Im Baubereich ist mit erhöhter Lärmbelästigung und mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen. Einschränkungen bei der Schmutzwasserentsorgung sind nicht zu erwarten. Die Arbeiten werden von leistungsfähigen Fachfirmen erbracht.

Bei eventuellen Rückfragen oder Hinweisen wenden Sie sich bitte an den Eigenbetrieb Abwasser der Stadt Hohen Neuendorf unter der Telefonnummer 03303/218714 oder an die Wasser Nord GmbH & Co.KG als technischen Betriebsführer des Eigenbetrieb Abwasser der Stadt Hohen Neuendorf, Telefonnummer 03303/53210.

Für die Ihnen ggf. entstandenen und noch entstehenden Unannehmlichkeiten bitten wir um Entschuldigung und bedanken uns für Ihr Verständnis.

TV- Inspektion und Reinigung des Schmutzwasserkanalnetzes

07.06.2019|TV- Inspektion und Reinigung des Schmutzwasserkanalnetzes für den Zeitraum 01.07.2019 – 31.12.2019

Die Firmen Mayer Kanal- und Rohrreinigung GmbH aus Rüdersdorf und Curth & Wolter GmbH aus Hohen Neuendorf wurden durch die Wasser Nord GmbH & Co. KG als Betriebsführer des Eigenbetrieb Abwasser der Stadt Hohen Neuendorf mit der Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Kanal- Zustandserfassung und der Kanalnetzreinigung im Ortsbereich Hohen Neuendorf, Bergfelde und Borgsdorf beauftragt.

Untersucht werden alle Hauptkanäle, Hauptkanalschächte und Grundstücksanschlussleitungen. In folgenden Bereichen werden TV-Inspektionen einschl. Kanalreinigung durchgeführt:

Hohen Neuendorf

·Friedrich-Engels-Straße 11 -17

·An denRotpfuhlen

·Annemariestraße 9 -15

 ·Herthastraße

·Klarastraße

 ·Ernastraße

·Clara-Zetkin-Straße 9A -15B

·Helenenstraße

·SchönfließerStraße

·Straße13

·Triftstraße

·OranienburgerStraße

·Mittelstraße

·AmRathaus

·Wilhelm-Külz-Straße

·Seestraße

·Kurze Straße

·ZühlsdorferStraße

·Oranienburger Straße 19 -30

·Buchenweg

·Lindaustraße

·Wiesenstraße

·Briesestraße 1 -16

·Karl-Marx-Straße bis2A

·Florian-Geyer-Straße

·HeiligenseeerStraße

·PankowerStraße

·FrohnauerStraße

·RosenthalerStraße

·VeltenerStraße

·Friedrich-Naumann-Straße

·Ulrich-von-Hütten-Straße

·Am Wald

·Theodor-Storm-Straße 18 -21

·Havelstraße 10 -36

·Friedrich-Herder-Straße von Havelstraße bis39

·Gottfried-Keller-Straße 17 -22

·Berliner Straße 61A -64A

·Florastraße

·Gartenweg

Borgsdorf

 ·Friedensallee

·Waidmannsweg

·Borgsdorfer Meile 14 -31

Bergfelde

· Sommerstraße 32 -38

· Gewerbestraße

· Birkenwerderstraße 23 -62

· Parkstraße

· Hochwaldallee 37 -45

· Seestraße

· Clara-Zetkin-Straße 13 -21

· Kurze Straße

 Vor der Kanal-TV-Untersuchung wird eine Kanalreinigung mittels Saug-Spülfahrzeug durchgeführt. Mit einer fahrbaren Kamera wird der Zustand der Abwasserkanäle festgestellt. Hierfür stehen der Kanalspüler und das TV-Fahrzeug zeitweise an den Schächten.
Die Straßenfläche wird für diese Maßnahme nicht aufgebrochen. Vielmehr erfolgen die Arbeiten über die Kanalschächte im Straßenraum und über den Revisionsschacht in den Grundstücken.
Die Zugänglichkeit der Revisionsschächte ist, wie in der Entwässerungssatzung beschrieben, durch die Grundstückseigentümer herzustellen, d. h. Pflanzkübel o. ä. sind für den Durchführungszeitraum zu entfernen.
Bei nicht fachgerecht ausgeführten Grundstücksentwässerungsanlagen (zum Beispiel fehlender Entlüftung) kann es in seltenen Fällen zu Problemen bei der Kanalreinigung, schlimmstenfalls zu Überschwemmungen auf den Grundstücken und in Gebäuden kommen. Für den fachgerechten und funktionsfähigen Zustand der Grundstücksentwässerungsanlagen sind die Eigentümer selbst zuständig. In aller Regel ist die Zufahrt zu den Grundstücken auch während der Untersuchungszeit möglich.

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und bauen auf Ihre Zusammenarbeit.

 Den Anliegern entstehen bei dieser Maßnahme keine zusätzlichen Kosten!

 Erster Quartalsbericht 2019 über die Abwasserentsorgung des Eigenbetriebes Abwasser

07.06.2019|Im I. Quartal 2019 erfolgte eine größtenteils stabile Abwasserentsorgung für das gesamte Stadtgebiet Hohen Neuendorf.  

Abwassermengen – Überleitung zur KAWansdorf

Instandhaltung - Kanal

Reinigung Kanäle und Schächte 

Die in der Tabelle angegebenen Reinigungslängen beinhalten neben der routinemäßigen Reinigung, auch die Reinigung in Vorbereitung einer TV-Inspektion für eine Gewährleis- tungs- bzw. Sanierungsuntersuchung.

Reinigung Kanal

Reinigung Schächte

Ispektion Kanal

Ispektion Grundstücksanschlüsse

In der nachstehenden Tabelle sind die Anzahl der per TV-Inspektion untersuchten Grundstücksanschlüsse zusammengestellt.

Entstörungsdienst /Verstopfungen

Investitionen -Kanal

Die Investitionsmaßnahme „Erweiterung der SW-Kanalisation in Borgsdorf, Unter den Eichen“ wird in Abhängigkeit der straßenbautechnischen Erschließung realisiert. Die Bauausführung wird demzufolge voraussichtlich im Wirtschaftsjahr 2020 erfolgen.

Instandhaltung - Pumpwerke /ADL

Betrieb

Die Instandhaltung der Pumpwerke wurde entsprechend dem Jahresarbeitsplan durchgeführt.

Reinigung der Sammelräume

Die im Jahresplan vorgesehenen Reinigungen der Sammelräume sind erfolgt. Insgesamt wur- den im I. Quartal 13 Sammelräume gereinigt.

Entstörungsdienst und Entstörungsreparaturen

PW Lessingstraße in Bergfelde, Bahnhofstraße in Borgsdorf, Birkenwerderstraße, Lindaustraße, Hubertusstraße, Sportplatz (Haubachstraße) in Hohen Neuendorf

In diesen Pumpwerken verursachten verstopfte Pumpen mehrere Störmeldungen. Auslöser für die Verstopfungen waren Fremdkörper in den Laufrädern (Zopfbildung, Reinigungstücher). Die Pumpen wurden demontiert, gereinigt und wieder in Betrieb genommen. Es gab keine Auswirkungen auf das Schmutzwassersystem.

Instandsetzungen

Die geplanten Instandsetzungsmaßnahmen wurden im 1. Quartal vorbereitet. Die Realisierungen sind für das 2. und das 3. Quartal, vorrangig im Rahmen der Wartungen, geplant. 

Investitionen - Pumpwerke / ADL

PW Wiesenstraße (BD II) in Borgsdorf

Die grundlegende Erneuerung des Pumpwerkes Wiesenstraße als Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2018 konnte aufgrund von Bauverzögerungen nicht fertiggestellt werden. Diese Investi- tionsmaßnahme wird im Mai 2019 fertiggestellt sein.

PW Haubachstraße (Sportplatz) in Hohen Neuendorf

Das Investitionsvorhaben „Erneuerung der EMSR-Technik im PW Haubachstraße (Sportplatz) Ho-hen Neuendorf“ wurde in 2018 abgeschlossen.

PW Bahnhofstraße (BD I) in Borgsdorf

Die im Jahr 2018 begonnene Erneuerung der Pumpen und der EMSR-Technik wurden im 1.Quartal 2019 fertiggestellt.

Alle Investitionsvorhaben des Wirtschaftsplanes 2019 sind wie geplant angelaufen. Eine detailliertere Berichterstattung erfolgt nach Abschluss der Maßnahmen in den nachfolgenden Quartalen.

Sonstiges

Bearbeitung TöB-Beteiligungen

Im I. Quartal 2019 wurden durch Wasser Nord insgesamt 76 Stellungnahmen / Leitungsauskünfte abgegeben.

Im gesamten Jahr 2018 wurden 357 Stellungnahmen / Leitungsauskünfte erarbeitet.

 Zugang Grundstücksanschlüsse

Im I. Quartal 2019 wurde ein Grundstücksanschluss nachgerüstet.